「交通燈政府」對中政策：恢復香港一國兩制

德國「交通燈政府」公佈了177頁的施政綱領，勾勒出未來4年三黨就各項政策同意了什麼內容，對中關係以2段來描述，當中提及香港關係。

有關德國組閣的消息，例如內閣閣員分配及其他政策，可參看另一篇Blog文章。

個別政策方面，包括：
* 香港：要求恢復一國兩制原則
* 台灣：反對武力或其中一方單方面改變現狀，在一中政策下支持台灣參與國際組織
* 新疆：清晰提出中國人權問題，包括新疆
* 海洋：南海和東海主權糾紛按國際法解決
* 美國：跟美國緊密協調中國政策

整體而言，「交通燈政府」的中國政策，還是承襲目前歐盟的「三為一體」對中政策——即中國同時是歐盟/德國的夥伴、競爭對象和系統性對手/敵人。

綱領在其他方面也略為提及中國，包括指出，歐中投資協定短期內不可能確認下，德國對中國、以至整體全球各國的經貿政策，都是要求雙向同等對待，保障德國企業在海外不會受歧視，或資產遭外國政府充公。

綱領又說，希望新的國際限武條約，可由目前主要是美俄兩國，擴大至中國等核武國家。

相關Patreon文章 <德國對中政策  綠黨話事>

以下是綱領中有關中國政策的2段文字，德文原文及中文翻譯，翻譯主要靠Google Translate，並在太「專門」的用字上，改為用上較易明白的文字來翻譯，如果翻譯有錯，歡迎提出。

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「我們希望、亦必須在夥伴、競爭及系統性對手的層面下，塑造跟中國的關係。在人權及有效國際法的基礎下，我們在可能的情況下尋求跟中國合作。跟中國的競爭日益激烈下，我們要求有公平的遊戲規則。而在跟中國存在系統性對手關係的層面上，為了能落實我們的價值觀和利益，我們需要在共同歐盟—中國關係下，發展出德國的全面中國戰略。我們希望繼續跟其他歐盟國家就對中關係進行諮詢，並加強歐洲的對中政策。」
＂Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China,  wo immer möglich.  Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik.  Wir wollen die Regierungskonsultationen fortsetzen und stärker europäisch ausgestalten.＂

「我們致力跟美國緊密協調中國政策，並與志同道合的國家合作，減低戰略依賴。我們期望，中國能就其鄰近地區的和平穩定，發揮負責任的角色。我們致力確保，南海和東海的主權糾紛，按國際海洋法解決。台灣海峽的現狀，只能以和平及雙方同意下改變。在歐盟的一中政策框架下，我們支持民主的台灣適當地參與國際組織。我們會清晰指出中國侵犯人權的情況，特別是在新疆。香港的一國兩制原則必須恢復。」
＂Wir streben eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Unsere Erwartung an die chinesische Außenpolitik ist, dass sie eine verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft spielt. Wir setzen uns dafür ein, dass territoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden. Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen.  Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang. Dem Prinzip „Ein Land-zwei Systeme“ in Hong Kong muss wieder Geltung verschafft werden.＂